Politische Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Am 23.02.2025 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Die Politik nimmt durch verschiedene politische Instrumente wie Verordnungen, Strategien etc. Einfluss auf die Trinkwassersicherung und -versorgung in Deutschland.
Erst im letzten Jahr wurde durch das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie verabschiedet, die einen Handlungsrahmen für eine moderne Wasserwirtschaft in Deutschland vorgibt. Im Rahmen der Strategie wurden durch das BMUV Kampagnen rund um drei Wasservisionen gestartet. Unter anderem mit dem Motto “Trinkwasserversorgung sichern – überall, jederzeit und bezahlbar auch im Jahr 2050”.
Wir von a tip: tap machen uns stark für die Sicherstellung der Trinkwasserqualität und den Zugang zu sauberem Leitungswasser für alle Bürger*innen. Deshalb fordern wir die neue Bundesregierung auf, an der Nationalen Wasserstrategie und der konsequenten Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie festzuhalten sowie die wichtige Ressource Trinkwasser in ihrem Handeln und politischem Wirken angemessen zu berücksichtigen.
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1.
Leitungswasser als Getränk Nr.1
Leitungswassertrinken als Element der Daseinsvorsorge und des Gesundheitsschutzes gesetzlich verankern und umsetzen!
Leitungswasser muss überall und für alle Menschen zugänglich und möglichst kostenlos sein. Wasser ist ein Menschenrecht und der Zugang zu Leitungswasser ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und des Hitzeschutzes. Zur Förderung der allgemeinen Gesundheit sollte Leitungswasser das bevorzugte Getränk sein, um den Konsum von zuckerhaltigen Getränken zu minimieren.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser muss gesetzlich verankert werden, damit mehr öffentliche Trinkbrunnen gebaut werden und Gastronomie, Schulverpflegung, Kantinen, Büros, Catering, Verwaltung etc. verpflichtet werden, Leitungswasser anzubieten.
Der Bundestag und die Einrichtungen der Bundesregierung sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen und bei Sitzungen, Ausschüssen, Veranstaltungen und in der Kantine konsequent auf Leitungswasser setzen.
2.
84.000 Trinkbrunnen für Deutschland
Trinkwasser-Versorgung unterwegs ausbauen
Trink-Orte sind ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung und Hitzeresilienz von Städten und Kommunen und tragen damit zur Erhöhung der Lebensqualität im öffentlichen Raum bei.
Um den Zugang zu Trinkwasser unterwegs zu verbessern, brauchen wir deutlich mehr öffentliche Trinkbrunnen und zusätzliche Auffüllstationen wie die der Refill-Initiative. Wir fordern deshalb: einen Trink-Ort pro 1.000 Einwohner*innen im gesamten Bundesgebiet – bundesweit 84.000. Trinkbrunnen sollten ganzjährig nutzbar und gut ausgeschildert sein. Dazu sollte ein bundesweites Trinkbrunnenförderprogramm aufgelegt und Rechtssicherheit bei der Finanzierung der Trinkbrunneninfrastruktur für Kommunen und Wasserversorger geschaffen werden. Außerdem sollten Vorschriften erlassen werden, dass Trinkbrunnen standardmäßig an wichtigen Verkehrsknotenpunkten (wie Bahnhöfen oder Flughäfen) und Parks gebaut werden müssen.
3.
Plastikflaschen trocken legen
Plastikproduktion und -nutzung deutlich reduzieren!
Allein in Deutschland werden jährlich ca. 8 Milliarden Einweg-Plastikflaschen nur für Wasser verbraucht. Verschmutzung durch Plastik ist ein großes Problem: Während seines gesamten Lebenszyklus – von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zur Entsorgung – hat Plastik negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.
Um einen Ausweg aus der Plastikkrise zu finden, die Umwelt, Gesundheit und die Sicherheit unseres Trinkwassers bedroht, muss die Vermeidung von Verpackungen und Plastik an erster Stelle stehen. Leitungswasser ist unverpackt und somit ein einfacher Schritt zur Reduzierung der Plastikproduktion und des Verpackungsmülls. Daher sollte das Angebot von Leitungswasser bei (Groß-)Veranstaltungen, in der Gastronomie, in der Schulverpflegung, in Kantinen, beim Catering, in Bürgerämtern etc. gesetzlich verankert werden und auch auch in politischen Prozessen, die z.B. die Kreislaufwirtschaft oder das öffentliche Beschaffungswesen betreffen, berücksichtigt werden.
Deutschland muss sich zudem für eine ambitionierte Überarbeitung der Einwegplastikverordnung auf EU-Ebene einsetzen, um weitere unnötige Verpackungen zu vermeiden – denkbar wäre z.B. eine zusätzliche Abgabe auf Einwegplastikflaschen, um den Verbrauch von Flaschenwasser auf Leitungswasser zu lenken.
4.
Mehr Lärm für Leitungswasser!
Mehr Informationen, Kampagnen und Werbung für die Vorteile von Leitungswasser
Die Flaschenwasserindustrie setzt auf groß angelegte Werbekampagnen, um ihr Produkt in den Fokus zu rücken. Diese Kampagnen suggerieren, dass Mineralwasser hochwertiger, sauberer und besser sei als Leitungswasser. Dem sollte durch öffentlich geförderte Kampagnen für Leitungswasser entgegengewirkt werden, die die hohe Qualität und die vielen Vorteile von Leitungswasser klarmachen, Mythen und Bedenken ausräumen und aufzeigen, welche Klima- und Umweltbelastung durch Plastik, Plastikflaschen und den teilweise weiten Transport von abgefülltem Wasser entsteht.
Darüber hinaus sollten Wasserbildungsprogramme gefördert werden, um bereits Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren und unter anderem die ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Vorteile von Leitungswasser zu vermitteln.
5.
Wer verschmutzt, muss zahlen
Wasserqualität langfristig erhalten, schützen und verbessern!
Unser Trinkwasser ist eine wertvolle Ressource, die es nachhaltig zu erhalten und zu schützen gilt. Gewässer und insbesondere Trinkwasserressourcen müssen vor Verunreinigungen mit Schadstoffen und anderen schädlichen Einträgen wie Mikroplastik geschützt werden. Strenge Grenzwerte und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Wasserverschmutzung müssen durchgesetzt und kontinuierlich überprüft und angepasst werden. Entsprechende Forschung muss ausreichend gefördert werden.
Im Hinblick auf zunehmende und neue Schadstoffe im Trinkwasser, die in großem Umfang durch den Einsatz von Chemikalien in Industrie und Landwirtschaft, wie z.B. Weichmacher, Pestizide oder Düngemittel, verursacht werden, sind Investitionen in die Wasserreinigung und -aufbereitung erforderlich. Die dadurch entstehenden Kosten dürfen nicht auf die Verbraucher*innen abgewälzt werden, hingegen müssen die Verursacher*innen bzw. verursachende Unternehmen Verantwortung übernehmen.
Vorausschauendes Denken und Vorsorge für die Zukunft sind wichtig, um insbesondere stoffliche Belastungen unseres Trinkwassers zu reduzieren, zu verbessern und am besten direkt zu vermeiden. So muss sich Deutschland im laufenden Verfahren auf EU-Ebene für ein Verbot der gesamten Stoffgruppe der poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) einsetzen und dies auch auf nationaler Ebene umsetzen. Eine Vorsorgemaßnahme in Form dieses Verbots kann die weitere Verbreitung und schädliche Wirkung von Stoffen dieser Gruppe reduzieren und zukünftig verhindern.